§ 3 Amtshilfepflicht

Wird zitiert von 11

Nach Gewicht

1. SG Schleswig, 22.11.2005 – S 5 AS 455/05 ER
2. OVG NRW, 15.05.2025 – 12 A 2334/22Zitiert von 2
3. OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2015 – 4 M 41/15Zitiert von 5
4. BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den SchuldnerZitiert von 1
5. BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 2/23 RSozialdatenschutzrecht - Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde - Übermittlung von Sozialdaten durch einen Sozialleistungsträger - Rechtmäßigkeit - Landesdatenschutzbeauftragter - Unzuständigkeit - keine Abgabepflicht an zuständigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Kostenerhebung im GerichtsverfahrenZitiert von 6
6. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen)Zitiert von 11

Zuletzt entschieden

1. LSG NRW, 26.03.2025 – L 3 R 316/18
2. LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2021 – L 19 AS 1806/18
3. LSG NRW, 11.02.2015 – L 19 AS 2204/14 BZitiert von 1

11 Entscheidungen zu § 3 SGB X →

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